Additum 388 - Veto - ich verbiete

Additum 388 - Veto - ich verbiete

Sonntag, 9. März 2008 [13:56 Uhr]
Heilige Würmer an Sancta Nongrata

CC: Benedikt XVI., Dr. Ralph Bergold - Katholisch-Soziales Institut, Bernhard Docke - Anwalt von Murat Kurnaz, Prof. Benjamin B. Ferencz - Völkerrechtler u. ehemaliger US-Ankläger bei den Nürnberger Prozessen, Manfred Gnjidic - Anwalt von Khaled El-Masri, Prof. Theodor W. Hänsch - Physik-Nobelpreisträger u. Papstberater, Prof. August Heuser - Dommuseum Frankfurt am Main, Prof. Fotis Kafatos - Molekularbiologe - Biotechnologe u. Papstberater, Wolfgang Kaleck - Anwalt für Menschenrechte, Prof. Jörg Kinzig - Strafrechtler, Prof. Thomas Macho - Kulturwissenschafter, Dr. Maria Meesters - Katholische Rundfunkarbeit am SWR, Prof. Wolf Singer - Hirnforscher u. Papstberater, Dr. Vehlow & Wilmans - Rechtsanwälte, Benedikt Widmaier - Akademie für politische und soziale Bildung der Diözese Mainz, Michael Witti - Anwalt für Menschenrechte, Apostolische Nuntiatur in Berlin, Deutsche Bischofskonferenz, Evangelische Kirche Deutschland, Kommission für Zeitgeschichte in Bonn, Kontemplative Schwestern vom Guten Hirten, Päpstliches Komitee für Geschichtswissenschaften, Radio Vatikan, Radio X


Liebe Nongrata,

der Herr der Folter hat sein Veto gegen das Anti-Folter-Gesetz, das Foltermethoden wie Waterboarding (simuliertes Ertränken) untersagen würde, eingelegt.

Wir, die Würmer, ekeln uns vor diesem Menschen.

Der Abgehärtete sagt, das Gesetz würde die Hände des Auslandsgeheimdienstes im Kampf gegen „abgehärtete Terroristen“ binden.
Der Folterentwickler sagt, das Gesetz „würde alle alternativen Methoden ausschließen, die wir im Kampf gegen die gefährlichsten und gewalttätigsten Terroristen in der Welt entwickelt haben“.
Der Besondere sagt, der CIA müsse „besondere Verhörmethoden“ anwenden können.
Der Hartgesottene sagt, der Geheimdienst habe es mit „hartgesottenen Terroristen“ zutun, die darauf trainiert seien, den im Militärhandbuch erlaubten Verhörpraktiken zu widerstehen.
Der Nützlichkeitsdenker sagt: "Das mir vom Kongress übermittelte Gesetz nimmt uns eines der nützlichsten Werkzeuge im Kampf gegen den Terror".
Der Beschränkte sagt, der Geheimdienst dürfe keine Beschränkungen durch das Anti-Folter-Gesetz erfahren.

CIA-Direktor Michael Hayden sagt, ein Auslandsgeheimdienst wie die CIA benötige andere Regeln als das Militär. Die Verhör-Richtlinien im US-Militärhandbuch seien für den Kampf gegen Terroristen nicht geeignet. “Sie sind für eine andere Sorte von Gefangenen, eine andere Gruppe von Verhörführern und für andere geheimdienstliche Ziele gedacht.“ Die bisher angewandten Methoden seien legal und effektiv.

McCain fiel um.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat sagt, dem Geheimdienst CIA müssten „besondere Maßnahmen“ erlaubt sein.

Wir, die Würmer, ekeln uns vor dem Umfaller.

Senator McCain hatte nach dem Misshandlungsskandal im US-Militärgefängnis von Abu Ghureib bei Bagdad gesagt - eine gesetzlich verbindliche Regelung wäre notwendig.
Er hatte gesagt: „Wir befinden uns im Kampf um unsere Werte“.
Er hatte gesagt: “Wir haben die Botschaft in die Welt geschickt, dass die Vereinigten Staaten anders sind als die Terroristen. Wir sind eine Nation, die Werte und Wertvorstellungen über den Umgang mit Menschen – gleichgültig wie böse oder schlecht diese sind – aufrechterhält. Und ich denke, dass uns das sehr dabei helfen wird, weltweit die Herzen der Menschen und ihre Zustimmung im Krieg gegen den Terror zu gewinnen.“

Er hatte gesagt: „Es geht nicht darum, wer die sind – es geht darum, wer wir sind.“
Er hatte gesagt: „Als ich im Krieg gefangen war, tröstete mich das Wissen, dass der Nordvietnamese, der mich gefangen genommen hat, niemals auf die Art behandelt würde wie ich. Es gibt viel bessere und effektivere Wege, um an Informationen zu gelangen. Wenn Sie jemanden lange genug foltern, sagt er Ihnen alles, was Sie hören wollen.“

Senator Edward Kennedy sagt, ein Veto Bushs sei eine „der schändlichsten Maßnahmen seiner Präsidentschaft“.

Demokrat Hary Reid, Anführer der Mehrheitsfraktion im Senat sagt, der Präsident „habe die moralische Führerschaft unserer Nation kompromittiert“.
Harry Soyster, pensionierter Lieutenant General der US-Armee, sagt, wer Folter befürworte, habe einfach zu wenig Erfahrung. „Folter ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv. Sie produziert schlechte Geheimdienstinformationen, sie zerstört die zu Verhörenden und macht sie unbrauchbar für weitere Befragungen. Und sie beschädigt unsere Glaubwürdigkeit in der Welt“.
General David Peträus sagt, die „harten Verhörmethoden“ brächten nur fragwürde Ergebnisse.
Die größte Bürgerrechtsbewegung, ACLU, sagt, das Veto sei ein „schamloses Signal“ einer „rücksichtslosen Missachtung der Menschenrechte“. Die Entscheidung Bushs sei „fundamental unamerikanisch“. "Das Veto des Präsidenten sendet eine Botschaft an die Welt, dass unser Land... dieses unmenschliche und abscheuliche Verhalten fortsetzen will." Niemand dürfe sich anmaßen, über dem Gesetz zu stehen, auch nicht der Präsident.

Quellen:
Bush legt Veto gegen Anti-Folter-Gesetz ein
http://www.tagesschau.de/ausland/bush96.html
Waterboarding – Bush blockiert Anti-Folter-Gesetz
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,540290,00.html
Bush legt Veto gegen Anti-Folter-Gesetz ein
http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/942/162492/
Huffington-Kolumne: Wie McCain seine Seele verkauft
http://www.focus.de/politik/ausland/huffington-kolumne/huffington-kolumne_aid_241047.html

Ceterum censimus, bellum tormentumque esse interdicenda.
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Heilige Würmer