Additum 411 – Politischer Dialog

Samstag, 5. April 2008 [14:07 Uhr]
Selige Spam an Sancta Nongrata und Heilige Würmer

CC: Benedikt XVI., Dr. Ralph Bergold - Katholisch-Soziales Institut, Kardinal Paul Josef Cordes - Präsident des Päpstlichen Rates “Cor Unum”, Bernhard Docke - Anwalt von Murat Kurnaz, Prof. Benjamin B. Ferencz - Völkerrechtler u. ehemaliger US-Ankläger bei den Nürnberger Prozessen, Manfred Gnjidic - Anwalt von Khaled El-Masri, Prof. Theodor W. Hänsch - Physik-Nobelpreisträger u. Papstberater, Prof. August Heuser - Dommuseum Frankfurt am Main, Prof. Fotis Kafatos - Molekularbiologe - Biotechnologe u. Papstberater, Wolfgang Kaleck - Anwalt für Menschenrechte, Prof. Jörg Kinzig - Strafrechtler, Prof. Thomas Macho - Kulturwissenschafter, Renato Kardinal Martino - Präsident des Päpstlichen Rates für Justiz und Frieden, Dr. Maria Meesters - Katholische Rundfunkarbeit am SWR, Prof. Wolf Singer - Hirnforscher u. Papstberater, Dr. Vehlow & Wilmans - Rechtsanwälte, Benedikt Widmaier - Akademie für politische und soziale Bildung der Diözese Mainz, Michael Witti - Anwalt für Menschenrechte, Apostolische Nuntiatur in Berlin, Deutsche Bischofskonferenz, Evangelische Kirche Deutschland, Kommission für Zeitgeschichte in Bonn, Kontemplative Schwestern vom Guten Hirten, Päpstliches Komitee für Geschichtswissenschaften, Radio Vatikan, Radio X


Liebe Nongrata, liebe Würmer,

gestern, am 04.04.2008, gab es eine Antwort auf eine Große Anfrage:

„Berlin: (hib/BOB) Es ist weiterhin die Position der Bundesregierung, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in den USA im Januar 2006 [also vor über zwei Jahren] deutlich gemacht hat, dass eine "Institution wie Guantánamo so auf Dauer [was eine völlig unbestimmte Zeitspanne bedeutet] nicht existieren kann [aber tut] und darf". Dies teilt sie in ihrer Antwort (16/8595) auf eine Große Anfrage der FDP (16/6370) zur ihrer Menschenrechtspolitik mit. Die Frage des Status, der Rechte und der Behandlung der Gefangenen auf dem US-Marinestützpunkt in Guantánamo Bay sei Gegenstand eines "politischen Dialogs" zwischen der EU und der US-Regierung [vor der gekrochen werde. Eine so genannte Demarche - ein diplomatisches Protestschreiben, um bei Menschenrechtsverletzungen den Regierungen anderer Staaten sofort die Missbilligung der EU zur Kenntnis zu bringen und die Verbesserung der Menschenrechtslage einzufordern - sei nie eingesetzt worden]. Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft hätten in diesem Rahmen Gespräche mit den Vereinigten Staaten stattgefunden. Sie hätten zum Ziel gehabt, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie der internationale Terrorismus unter Wahrung des Völkerrechts effektiv [d. h. ohne „effektive Methoden“] bekämpft werden kann. [Merkel selbst sei bei ihrem Besuch in Texas so überaus freundlich von George kutschiert worden - da habe es sich ganz einfach verboten, den schönen Moment durch ein Gespräch über die Gefangenen in Guantanamo zu belasten.]“

Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_094/04.html

Vervielfältigte Grüße !

Spam, die Verseligte

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